Status und Rechte parlamentarischer Gruppen

Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich im Wandel. Infolge dieses Umbruchs gewinnen parlamentarische Gruppen, die das Quorum für eine Fraktionsbildung nicht erreichen, zunehmend an praktischer Bedeutung. Während Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete rechtswissenschaftlich intensiv beleuchtet sind, führt die Gruppe als „logisches Mittelstück" im Parlamentsrecht noch immer ein Schattendasein. Diese Studie widmet sich der Vermessung des Status und der Rechte von Gruppen im Deutschen Bundestag. Ausgehend von einer verfassungshistorischen Analyse untersucht die Arbeit die dogmatische Herleitung der Gruppenrechte sowie das Spannungsverhältnis zwischen Abgeordnetenstatus und Geschäftsordnungsautonomie. Im Zentrum steht dabei die Herleitung eines zwingenden verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen. Die Untersuchung füllt die vom Bundesverfassungsgericht geprägten Maßstäbe der „fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung" mit Inhalt und bestimmt die Mindestvoraussetzungen für die parlamentarische Mitwirkung sowie die finanzielle Ausstattung von Gruppen neu. Ziel ist es, bestehende Unklarheiten der PDS-Rechtsprechung aufzulösen und einen rechtssicheren Rahmen für zukünftige Gruppenbildungen zu schaffen.