Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Ende der 90er Jahre erlebt die Welt nicht nur die rasend schnelle Verbreitung desInternets, sondern auch fortwährende Bestrebungen, das schier unsichtbareKommunikationsnetz, das so bedeutend für die Menschen geworden ist, rechtlichhandhabbar zu machen. Als am 07. November 2007 das Gesetz zur Neuregelung derTelekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowiezur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundestag beschlossen wurde1, ging einAufschrei durch die Medien. Weniger als 2 Monate später, am 31. Dezember 2007, folgteeinem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die größteVerfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD2. Den Weg bis zur Aufhebung desGesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am 02. März 20103 begleiteten unzähligemit Schlagworten durchsetzte Debatten über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz undFreiheit im Kontext ausufernder Sicherheitsbestrebungen.Diesen Kanon aufnehmend, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit kritisch mit derGesetzgebung im Rahmen der in Deutschland getroffenen Maßnahmen zurVorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beschäftigen und gibt einen Ausblickauf die Online-Durchsuchung.Dazu soll zuerst ein historischer Rückblick gegeben werden, der aufzeigt, wann und auswelchen Gründen auf EU-Ebene begonnen wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, eineSpeicherung von Kommunikationsdaten zur Prävention und Strafverfolgung über einenbestimmten Zeitraum vorzunehmen. Welcher Zusammenhang lässt sich insbesondere zuden terroristischen Anschläge in New York, Madrid und London herstellen? Weiterhin sollgeklärt werden, wie sich der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland hin zum Gesetz zurVorratsdatenspeicherung gestaltete, ab welchem Zeitpunkt in Deutschland versucht wurde,Telekommunikationdaten auf Vorrat zu speichern und inwieweit sich die deutsche Politikdabei von den Bestrebungen auf EU-Ebene beeinflussen ließ.