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Book synopsis

Seit der sog. "Spinner-Entscheidung" des BVerfG zu abwertenden Äußerungen des Bundespräsidenten über die NPD aus dem Jahr 2014 sind die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Landesverfassungsgerichte und das BVerfG selbst regelmäßig mit Fragestellungen rund um die politische Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Werk macht es sich zur Aufgabe, Inhalt und Umfang dieser politischen Neutralitätspflicht zu untersuchen. Dazu werden zunächst einzelne Amtsträgergruppen und die rechtlichen Grundlagen für ihre Neutralitätspflicht jeweils gesondert betrachtet. Dem schließt sich eine Untersuchung im Wege eines Vergleichs unter den Amtsträgergruppen an. Abschließend werden die ermittelten Ergebnisse anhand ausgewählter relevanter Praxisbeispiele veranschaulicht.

Book details

Book category Books in German Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft Recht Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie

• Full title: Die Pflicht zur politisch neutralen Amtsführung
• Subtitle: Zu Inhalt und Umfang einer Grundpflicht im Staatsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Praxis öffentlicher Äußerungen
• Author: Alexander Suslin
• Language: German
• Binding: Paperback
• Number of pages: 204
• EAN: 9783786911616
• ID: 20936422
• Publisher: Maximilian-Verlag
• Weight: 456 g
• Dimensions: 16 × 175 × 17 mm
• Published: 2019

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