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Seit der Erarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird die Regelung der Geschäftsunfähigkeit in§§104 Nr. 2, 105 BGB und insbesondere ihre Rechtsfolge - die ausnahmslose Nichtigkeit von Willenserklärungen - kritisiert. Mit de ... more
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Seit der Erarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird die Regelung der Geschäftsunfähigkeit in§§104 Nr. 2, 105 BGB und insbesondere ihre Rechtsfolge - die ausnahmslose Nichtigkeit von Willenserklärungen - kritisiert. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hat die Diskussion eine weitere, internationale Dimension erhalten. Denn Art. 12 Abs. 2 BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, während von der Regelung des§104 Nr. 2 BGB vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen sind.
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